Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 10 B 617/06 AS PKH |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.09.2006 - L 10 B 617/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,23081)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. September 2006 - L 10 B 617/06 AS PKH (https://dejure.org/2006,23081)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem sozialgerichtlichen Verfahren; Verweigerung der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer "nur entfernten Erfolgschance"; Streit über den Anspruch auf Gewährung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.03.2006 - S 101 AS 563/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 10 B 617/06 AS PKH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 10 B 617/06
Das BVerwG hat ebenfalls - wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat - bei der Berechnung von Sozialhilfe entschieden, dass alles das, was jemand im Bedarfszeitraum erhält, als Einkommen auf den sozialhilferechtlichen Bedarf anzurechnen ist, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt das Einkommen innerhalb des Bedarfszeitraums tatsächlich zufließt (BVerwG Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 - NJW 2004, 2608 f). - BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 10 B 617/06
Diese begriffliche Unterscheidung hat lediglich im Hinblick auf die Nachrangigkeit von Alhi gegenüber anderweitigen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu bestreiten, für während des Leistungsbezugs wiederkehrende Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung oder Verpachtung sowie Kapitalvermögen Einschränkungen und Präzisierungen erfahren ( BSG Urteil vom 09. August 2001 - B 11 AL 15/01 R - SozR 3-4300 § 193 Nr. 3).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Abs. 2 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Einkommensanrechnung bei der Sozialhilfe (vgl hierzu ausführlich bereits Beschluss des Senats vom 07. September 2006 - L 10 B 617/06 AS PKH - abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).